Die SPÖ hat im Landtag einen Antrag zur Verbesserung der finanziellen Situation von Gemeinden eingebracht. Es liegt jetzt an der Landesregierung diese umzusetzen.
Der Antrag beinhaltet konkrete Maßnahmen, um die Einnahmensituation der Gemeinden zu verbessern. Dazu gehören:
- die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer
- eine angemessene steuerliche Erfassung der Umwidmungsgewinne
- die Nichtrückzahlung des Sondervorschusses
- Bindung des Zukunftsfonds für Städte und Gemeinden in voller Höhe an die Kommunen
Der Landeshauptmann Markus Wallner hat bereits erste Forderungen übernommen. Bürgermeister Martin Staudinger von Hard betont die Bedeutung dieser Initiative für die Gemeinden und zeigt sich erfreut darüber, dass endlich Fortschritte gemacht werden.
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