Gelder für Sozialistische Jugend Vorarlberg sind mit sofortiger Wirkung eingefroren. Ein Parteiausschluss der beiden führenden Funktionär:innen wurde eingeleitet.
Die SPÖ Vorarlberg unterstützt die gemeinsame Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und verurteilt daher die Aktionen der SJ. Der Landesparteivorsitzende Mario Leiter betont, dass solches Gedankengut innerhalb der Partei nicht akzeptiert wird. Der Landesparteivorstand hat beschlossen, ein Schiedsgericht einzusetzen, um mögliche Konsequenzen, einschließlich des Parteiausschlusses der SJ-Vorsitzenden und ihres Landessekretärs, zu prüfen. Die Gelder der SJ-Vorarlberg werden mit sofortiger Wirkung eingefroren. Mario Leiter betont, dass die SPÖ auf keinen Fall Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina akzeptiert, aber auch darauf hinweist, dass die Hamas als Terrororganisation verurteilt werden muss.
Rückfragen & Kontakt:
Martin Jandrisovits
0676/3533669
presse@marioleiter.at
www.marioleiter.at
Weitere Beiträge
SPÖ für Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Gemeinnützigen Wohnungen
Mario Leiter, Chef der SPÖ Vorarlberg, betont die dringende Notwendigkeit einer Wohnbauoffensive aufgrund steigender Wohnkosten. Laut einer aktuellen Studie der Arbeiterkammer Vorarlberg geben die Haushalte dort mittlerweile 33% ihres Einkommens für Wohnkosten aus.
5-Punkte-Plan für mehr leistbaren Wohnraum
Die SPÖ Vorarlberg setzt sich angesichts hoher Mietkosten und Wohnungsmarktprobleme mit einem neuen Wohnbauprogramm für erschwinglicheres Wohnen ein, das in der nächsten Regierungsperiode umgesetzt werden soll.
Studentenwohnheime: SPÖ fragt nach
SPÖ-Chef Mario Leiter kritisiert die Landesregierung wegen ihrer Ignoranz gegenüber den gestiegenen Wohnkosten für Studierende und bringt eine parlamentarische Anfrage ein. Trotz alarmierender Studien, die zeigen, dass Studierende im Schnitt 43 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden müssen, wurde der SPÖ-Antrag auf Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze abgelehnt.
Philipp Kreinbucher ist Spitzenkandidat für Europawahl
SPÖ-Vorarlberg Landesparteivorsitzender Mario Leiter und EU-Spitzenkandidat Philipp Kreinbucher betonen die Bedeutung der EU bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zur kommenden Europawahl.
Generationenwechsel bei der SPÖ Feldkirch
Die SPÖ hat bei einer Konferenz einen neuen Bezirksparteivorsitzenden im Bezirk Feldkirch gewählt. Dabei wurde der 20-jährige Elias Wehinger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
Mario Leiter für Gemeinde-Finanzpaket in Vorarlberg
Die SPÖ Vorarlberg hat einen Antrag zur Verbesserung der finanziellen Situation von Gemeinden eingebracht. Es wird betont, dass eine solide und nachhaltige Finanzierung für Städte und Gemeinden oberste Priorität haben sollte.